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Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)

Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) wurde am 14. Juni 2006 in Biel gegründet – als Folge der Auflösung des Regionalrats Berner Jura und Welschbiel und der Schaffung des Bernjurassischen Rates (BJR). Die Rechtsgrundlage bietet das Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG, BSG 102.1) vom 13. September 2004.

Der RFB setzt sich aus 15 Mitgliedern (13 aus Biel, 2 aus Evilard / Leubringen) zusammen, mindestens 10 davon müssen offiziell französischsprachig sein. Die Mitglieder werden durch den Bieler Stadtrat und die Einwohnergemeinde von Evilard für eine Amtsperiode von 4 Jahren gewählt. Als nichtparlamentarisches Organ des Kantons Bern wird der RFB von einem Generalsekretariat mit Sitz in Biel unterstützt, das administrativ der Staatskanzlei angegliedert ist.
Der RFB verfügte zunächst über zwei Sektionen, die «Section des affaires culturelles» (kulturelle Angelegenheiten; erste Präsidentin: Béatrice Sermet) und die «Délégation pour la coordination scolaire romande et interjurassienne» (Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura; erster Präsident: Marcel Guélat). 2009 beschloss der RFB zusammen mit den Exekutivbehörden von Biel und Evilard ausserdem die Gründung einer Bieler Delegation für jurassische Angelegenheiten. Ursprünglich setzte sie sich zusammen aus Béatrice Sermet-Nicolet, David Gaffino, Pierette Berger-Hirschy (alle drei Mitglieder des RFB); Hans Stöckli, Pierre-Yves Moeschler, François Contini (alle drei Bieler Stadträte); Daniel Nussbaumer, Thomas Minger (beide Gemeinderäte von Evilard).

Der Auftrag des RFB besteht in der «Förderung der Zweisprachigkeit im Amtsbezirk Biel und [in der] Stärkung der Situation seiner französischsprachigen Bevölkerung als sprachliche und kulturelle Minderheit» (Art. 1 des Sonderstatuts).
Wie auch der BJR, verfügt der RFB gegenüber den Kantonsbehörden über politische Mitspracherechte. Im Fall der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz bestehen diese Rechte auf gleicher Ebene wie jene des BJR und werden mit diesem zusammen ausgeübt. Bei den Kulturbeiträgen hingegen verfügt der RFB lediglich über ein konsultatives Mitspracherecht, während dem BJR Entscheidungsbefugnisse zustehen. Der RFB unterstützt ausserdem verschiedene Institutionen, wie z.B. das Forum für die Zweisprachigkeit, sowie weitere Projekte. Auch in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit oder Verkehrswesen, die nicht direkt zu seinen Kompetenzen gehören, kann der RFB unter Umständen bei Projekten und Entscheiden miteinbezogen werden, insbesondere wenn es um die Besetzung von hohen Kaderstellen geht.

Emma Chatelain, 28/06/2007
Übersetzung: Kiki Lutz, 20/09/2013
Letzte Aktualisierung: 21/07/2014

Bibliografie

Informationen erhalten von Marc Roethlisberger.
Le Quotidien Jurassien, 11. Dezember 2009
www.sta.be.ch/site/fr/asr-caf (2.7.2007)


http://www.caf-bienne.ch/uploads/media/CAF_-_composition_et_organigramme.pdf (7.7.2010)

Link: http://www.caf-bienne.ch/