Rechtspflegekommission Laufental

Nach dem Kantonswechsel des Laufentals am 1. Januar 1994 wurde die Rechtspflegekommission als neue Behörde mit Sitz in Laufen geschaffen. Ihre Aufgabe war die Beurteilung von rechtlichen Fragen, die sich während der 10-jährigen Übergangszeit nach der Überführung des ehemals bernischen Amtsbezirks Laufen in basellandschaftliches Recht ergaben. Die rechtlichen Grundlagen für die Einsetzung der R. ergaben sich aus dem sog. Laufentalvertrag vom 10. Februar 1983 und dem Aufnahmegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Juni 1983 / 19. Oktober 1989. Die konstituierende Sitzung der R. fand am 6. Januar 1994 statt.

Die R. setzte sich aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern zusammen. Sie wurden je zur Hälfte vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Bezirksrat Laufental gewählt (mit gemeinsamer Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters). Die Amtszeit betrug 4 Jahre mit der Möglichkeit einer Wiederwahl. Wählbar waren alle in der Schweiz wohnhaften Stimmbürger/innen, die nicht Mitglied des Landrats, des Regierungsrats, des Bezirksrats Laufen oder eines Gemeinderates waren und kein Vollamt in der Verwaltung innehatten. Präsident und Aktuar mussten Juristen sein. Die R. war nur bei Vollzähligkeit beschlussfähig.

Die R. war keine gewöhnliche Gerichtsinstanz und bildete ein staatsrechtliches Novum. Sie hatte den Charakter eines Schiedsgerichts, denn ihr oblagen insbesondere Geschäfte wie die Schlichtung von Uneinigkeiten zwischen Regierungsrat und Bezirksrat in der Anwendung des Laufentalvertrags, Entscheide über Zuständigkeiten von Behörden, Antragstellungen an die Regierung für Massnahmen zur Vermeidung von Härtefällen sowie Entscheide über Zuständigkeit und Zuweisungen für hängige Begehren und Beschwerden bei Berner Instanzen. Zudem übernahm die R. Ombudsaufgaben. Die Entscheide der R. waren verbindlich und konnten nur durch eine staatsrechtliche Beschwerde am Bundesgericht angefochten werden.

In den zehn Jahren ihres Bestehens befasste sich die R. mit rund 30 Geschäften, ca. 10 Ombudsfragen und einigen Entscheiden bzw. Schiedssprüchen. Nur in einem Fall wurde das Geschäft an das Bundesgericht weitergezogen.
Gemäss der Beurteilung im Abschlussbericht der R. von 2003 verlief der Kantonswechsel des Laufentals in der Übergangszeit nach dem 1. Januar 1994 rechtlich insgesamt ohne schwerwiegende Probleme.

Kiki Lutz, 21/09/2010
Letzte Aktualisierung: 30/01/2013

Bibliografie

Heinz Buser et al., Beschlüsse, Bilanzen, Bilder. Dokumente zum Kantonswechsel des Laufentals 1970-2003, Liestal 2004
Paul Richli, Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Der Beitrag der Rechtspflegekommission und ihres Präsidenten, Liestal 2003


 


Quellen


Kanton Basel-Landschaft, Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen, SGS 103 || GS 31.470 || vom 6. Juni 1983, § 14-§19
Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft ||GS 31.445 || vom 10. Februar 1983, § 20-§ 21