Laufentalvertrag

«Laufentalvertrag» ist die gängige Bezeichnung für den «Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft», der manchmal auch «Aufnahmevertrag» oder «Anschlussvertrag» genannt wird. Der L. wurde zwischen der Bezirkskommission (bzw. dem Bezirksrat) Laufental und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft abgeschlossen. Er bildete zusammen mit dem Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen vom 6. Juni 1983/19. Oktober 1989 (Aufnahmegesetz) und der dazu notwendigen Verfassungsänderung des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Oktober 1989 die rechtliche Grundlage für die politische Eingliederung des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft – die am 1. Januar 1994 erfolgte.

Form und Inhalt
Beim L. handelt es sich um ein interkantonales Kokordat in Form eines Gebietsveränderungsvertrags – ein in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates bis dahin noch nie erprobtes Mittel. Die 112 Paragraphen regeln im Wesentlichen folgende Punkte:



-    Gleichberechtigung: Die Laufentaler und Laufentalerinnen werden mit ihrem Gebiet den Baselbietern und Baselbieterinnen in den anderen Bezirken in allen Rechten und Pflichten gleichgestellt
-    Erhalt des Baselbieter Bürgerrechts für Einwohnerbürger/innen und Burger der Laufentaler Gemeinden
-    Bezirk: Das Laufental wird zu einem eigenen Baselbieter Verwaltungs- und Gerichtsbezirk sowie zu einem eigenen Wahlkreis
-    Beitritt der Kirchgemeinden zu den Basellandschaftlichen Landeskirchen
-    Rechtsordnung: Nach dem Übertritt herrscht im betreffenden Gebiet Baselbieter Recht
-    Festlegung einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren für die Überführung in die neue Rechtsordnung
-    Rechtsnachfolge: Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt alle vom Kanton Bern eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Amtsbezirk Laufen, und gewährt die weitere Gültigkeit von Konzessionen, Patenten, Berufsausweisen etc.
-    Gemeinderecht: Gemeindereglemente bleiben in Kraft
-    Behörden und Beamte: Die öffentlichen Institutionen bleiben soweit möglich bestehen und die Kantonsangestellten werden mit Gehalts- und Funktionsgarantie und ohne Unterbrechung der Amtsdauer zu Baselbieter Behörden und Beamten.
-    Bezirkskommission: Aufgaben und Rechte der Interessensvertretung des Bezirks Laufen gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft in der Übergangszeit
-    Bildung einer Rechtspflegekommission: Zur Beurteilung von rechtlichen Fragen in der Übergangszeit
-    Finanzen: Vermögensausscheidung zwischen den Kantonen, Subventionen, Steuern, Finanzausgleich, Gebühren etc.
-    Hängige Rechtsverfahren
-    Schulwesen
-    Jagd und Fischerei

Kiki Lutz, 21/09/2010
Letzte Aktualisierung: 3/12/2015

Bibliografie

Martin Brodbeck, «Vom Skandal zum guten Ende? Die Geschichte des Selbstbestimmungsverfahrens des Bezirks Laufen 1989 bis 1993», in Andreas Cueni (Hg.), Lehrblätz Laufental, Zürich 1993, S. 47-60
Heinz Buser et al., Beschlüsse, Bilanzen, Bilder. Dokumente zum Kantonswechsel des Laufentals 1970-2003, Liestal 2004
Christian Jecker, «Vom Musterfall zum Skandal. Die Geschichte des Selbstbestimmungsverfahrens des Bezirks Laufen 1970 bis 1988», in Andreas Cueni (Hg.), Lehrblätz Laufental, Zürich 1993, S. 31-45
Paul Richli, Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Der Beitrag der Rechtspflegekommission und ihres Präsidenten, Liestal 2003