Berner Finanzaffäre

Die unter dem Begriff «Berner Finanzaffäre» bekannten Ereignisse nahmen im Jahr 1984 ihren Anfang und brachten eine ganze Reihe ungesetzlicher Machenschaften der Berner Kantonsregierung ans Licht. Unter anderem führte der Skandal zu Reformen im Staatswesen, Rücktritten hochrangiger Personen und einer nachhaltigen Veränderung der politischen Kultur im Kanton Bern. Für den ehemals bernischen Amtsbezirk Laufen hatten die Enthüllungen besonders weitreichende Folgen: Sie führten zu einer Wiederholung der entscheidenden Volksabstimmung vom 11. September 1983 über den Kantonswechsel, der schliesslich 1989 im zweiten Anlauf gutgeheissen wurde.

Die Enthüllungen
Nachdem eine Motion und eine Interpellation des Berner Grossrats Luzius Theiler zum Thema undurchsichtige «Spesen-Kässeli» der Kantonsregierung in den Jahren 1981 und 1983 ohne Folgen geblieben waren, brachte der Revisor der Berner Finanzkontrolle, Rudolf Hafner, 1984 eine folgenschwere Affäre um die Berner Finanzpolitik ins Rollen. Er stellte am 23. August 1984 allen 200 Mitgliedern des Berner Grossen Rates einen 23-seitigen Bericht zu. Darin verlangte er eine «Disziplinaruntersuchung von Amtes Wegen gegen den Regierungsrat des Kantons Bern». Seine Forderung begründete er mit dem Hinweis auf zahlreiche Missstände:

-    Konto «Unvorhergesehenes»; fortlaufende Verstösse gegen das Gesetz über den Finanzhaushalt (FHG)
-    SEVA; Missbrauch von Lotteriegeldern
-    Spende an DAN-Air; Missbrauch von Fondsgeldern
-    SOVAG; Verstösse gegen die Verfassung und das FHG
-    Melioration Witzwil; Verstösse gegen die Verfassung und das FHG
-    Privilegierung von Polizeibeamten; Verstoss gegen die Verfassung (Rechtsgleichheit) und das FHG
-    Unwirtschaftliche EDV-Anwendung; Verstoss gegen das FHG
-    Manipulation der Staatsrechnung; Verstösse gegen das FHG

In seinem detaillierten Bericht belegte er die einzelnen Anschuldigungen, welche zahlreiche ungesetzliche Zahlungen an verschiedene Parteien, Personen und Firmen sowie Verschleierungstaktiken betrafen und Mängel in den Strukturen der Kontrollinstanzen aufzeigten. Als besonders brisant in Zusammenhang mit der Jurafrage erwiesen sich die Hinweise auf Geldflüsse über das Konto «Unvorhergesehenes» und aus dem SEVA-Lotteriefonds: insgesamt CHF 120'000.- über Marc-André Houmard an die antiseparatistische Force démocratique du Jura in den Jahren 1980-1983, CHF 67'000.- an eine Ausstellung «Das Laufental» 1982 sowie CHF 75'000.- an das Hôtel de l'Ours in Moutier und CHF 125'000.- an Radio Jura Bernois.

Nach Hafners Eingabe verhängte der Erste Sekretär der Finanzdirektion ein Hausverbot gegen den Revisor und veranlasste eine polizeiliche Durchsuchung seiner Wohnung wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Hafner tauchte vorübergehend bei einem Freund unter. Das Verfahren gegen ihn wurde erst im September 1985 eingestellt.

Der Grosse Rat setzte indes als Reaktion auf den Bericht umgehend eine 17-köpfige «Besondere Untersuchungskommission BUK» unter der Leitung von CVP-Politikerin Rosmarie Felber ein, die während eines Jahres die aufgezeigten Missstände prüfte. Am 31. August 1985 erstattete sie gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Bericht und erhärtete die in der Beschwerde vorgebrachten Vorwürfe in allen wesentlichen Punkten. In Bezug auf das Laufental ging daraus hervor, dass die Berner Regierung die «Aktion Bernisches Laufental ABL» heimlich und ohne gesetzliche Grundlage finanziell unterstützt hatte. Der Unterstützungsbeitrag belief sich auf insgesamt CHF 273'281.- und war unrechtmässig dem Seva-Lotteriefonds entnommen worden, zusätzlich zu den schon zuvor bekannten CHF 67'000.- aus dem Konto «Unvorhergesehenes».
Die Regierung räumte als Reaktion auf den Untersuchungsbericht «rechtliche Fehler» ein, behauptete aber, es sei zu keinen persönlichen Bereicherungen gekommen. Zudem rechtfertigte sie ihr Handeln mit dem Hinweis auf die althergekommene übliche Praxis, von der sie sich habe leiten lassen.
Am 31. Oktober 1985 reagierte Rudolf Hafner mit einem Schreiben an die BUK auf diese Erklärung der Regierung. In dem wiederum sehr detaillierten Bericht wies er unter anderem auf ungetreue Amtsführung und missbräuchliche Begleichung privater Auslagen durch die Staatskasse hin und widersprach damit der regierungsrätlichen Darstellung entschieden. In der Öffentlichkeit sorgte insbesondere die von ihm beanstandete Reparatur von Polizeidirektor Hans Krähenbühls teurem Privatwagen auf Staatskosten für grosse Empörung und Schlagzeilen (sog. «Jaguar-Affäre»).
Obwohl diese in der Öffentlichkeit besonders heftig diskutierten Details angesichts der ganzen politischen Tragweite der Affäre nach Meinung vieler Zeitgenossen eher nebensächliche Bedeutung hatten, verursachten sie öffentlichen Druck und Wirbel und leisteten weiteren Nachforschungen der Medien Vorschub. U.a. förderte die Presse rund ein Jahr später auch eine Parteispendenaffäre ans Licht.
Die Präsidentin der BUK forderte per 3. Dezember 1985 bei Rudolf Hafner einen dritten Bericht über Details an, die noch nicht offiziell untersucht worden waren. Auch dieser Bericht Hafners über ungesetzliche Privilegien und Umgehung der Volksrechte (u.a.) wurde von der BUK später in allen wesentlichen Punkten bestätigt.

Die Folgen für die Berner Politik
Nach dem ersten BUK-Bericht reichte ein Parlamentarier am 5. September 1985 Strafanzeige gegen die meisten Regierungsräte ein, doch der Grosse Rat hob deren Immunität zunächst nicht auf. Ausserdem wurden auch erste Rücktrittsforderungen laut. Die beiden am stärksten in die Affäre verwickelten Regierungsmitglieder Werner Martignoni und Hans Krähenbühl verzichteten aber erst unter dem öffentlichen Druck nach dem zweiten Schreiben Hafners und der «Jaguar-Affäre» auf eine erneute Kandidatur für die Wahlen vom April 1986. Martignioni verzichtete später auf Verlangen der eigenen Partei auch auf eine weitere Nationalratskandidatur.

Der Grosse Rat beschloss in der Novembersession von 1985 zahlreiche Reformen, u.a. untersagte er die Unterstützung politischer Organisationen im Berner Jura ohne gesetzliche Grundlagen, trennte die Finanzkontrolle von der Finanzdirektion ab und hob in der Staatsrechnung das Konto für «Unvorhergesehenes» auf.

Bei den Wahlen von 1986 fielen die Konsequenzen für Parlament und Regierung unterschiedlich aus: Während es im Grossen Rat zwar Veränderungen (z.B. Neueinzug der Freien Liste als viertstärkste Partei) aber keine erdrutschartige parteipolitische Neuverteilung gab, sprengten die Regierungsratswahlen erstmals die 40 Jahre alte «Zauberformel» der parteilichen Zusammensetzung (SVP 4, SP 3, FDP 2 Sitze). Es kam zum Einzug einer rot-grünen Mehrheit mit Leni Robert als erster Frau in der Regierung. Die FDP war nach 140 Jahren zum ersten Mal nicht mehr vertreten. Trotzdem sassen mit Bernhard Müller, Peter Schmid, Kurt Meyer und Gotthelf Bürki weiterhin vier durch die Finanzaffäre stark belastete Personen in der Regierung.

Der zweite BUK-Bericht zum Schreiben Rudolf Hafners vom 31. Oktober 1985 erschien erst kurz nach den Wahlen, wobei der Regierung eine Verzögerungstaktik vorgeworfen wurde: Sie hatte die Unterlagen zu den sog. «Direktionskässeli» (Privatspesenbezug über Staatskasse), welche die BUK zur Untersuchung benötigte, zurückbehalten. Dieser Umstand sorgte erneut für Empörung in der Öffentlichkeit. Indes bestätigte der Bericht die neuen Vorwürfe: Die Regierungsräte hatten sich tatsächlich der Zweckentfremdung von Staatsgeldern für private Ausgaben schuldig gemacht. Es wurden Spesen doppelt bezogen und Privatausgaben rückvergütet, private Ausflüge, Vereinsbeiträge und Versicherungen aus dem gemeinnützigen Lotteriefonds bezahlt.

Nun warf auch die BUK die Frage auf, ob die Affäre möglicherweise strafrechtlich relevanten sei. Im Juni 1986 hob das Parlament die Immunität der beteiligten amtierenden und ehemaligen Regierungsräte auf und beschloss, Strafanzeige einzureichen. Auch gegen mehrere Chefbeamte wurde ermittelt und einige traten zurück oder wurden ihres Amtes enthoben.
1987 wurde die BUK aufgelöst und im selben Jahr stellten die Justizbehörden das Strafverfahren gegen die Angeklagten «mangels strafrechtlich relevanten Verschuldens» ein – was in der Öffentlichkeit wiederum heftige Kritik auslöste.

Nach Meinung vieler Beobachter/innen markierte die Berner Finanzaffäre das Ende einer politischen Mentalität, deren Wurzeln bis ins Ancien Régime zurückreichten: Die Selbstherrlichkeit einer Exekutive, die sich gebärdete, als würde sie über Souverän und Legislative stehen. Die betroffene Regierung begründete ihr Tun teilweise selbst mit der Übernahme von Handlungsmustern von ihren Vorgängern, die solches tradiert hätten. Zumindest diese politischen Traditionen konnten nach der Affäre nicht mehr in der alten Form weiter gepflegt werden.

Folgen für das Laufental und im übrigen Jura, s. S. 2.

Kiki Lutz, 3/12/2015

Bibliografie

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Chronologie jurassienne: http://www.chronologie-jurassienne.ch/fr/008-PROBLEME-JURASSIEN/Caisses-noires-BE.html (Stand vom 16.07.2015)
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Claudio Hänggi, Die Laufentalfrage 1983-1993: die Verwendung scheinrational-emotionaler Propaganda zur Identitätsfindung eines regionalen Kollektivs, Historisches Seminar Universität Basel 1997, S. 8
HVBE Historischer Verein des Kantons Bern, Website http://www.hvbe.ch/gkb/iii/kap4.html#I3 (Stand vom 27. 09. 2010)
Marcel Schwander, «"Fast in einer Art Kriegszustand". Die Finanzaffäre und er Jurakonflikt», in Heinz Däpp et al. (Hg.), Finanzaffäre im Staate Bern, Basel 1986, S. 145-157