Bezirkskommission Laufental

Die freiwillige Bezirkskommission Laufental BK wurde zu einem Zeitpunkt ins Leben gerufen, als sich nach dem ersten Juraplebiszit folgendes Szenario abzeichnete: Der bernische Amtsbezirk Laufen wollte dem künftigen Kanton Jura nicht beitreten, hingegen unter Anwendung seines seit 1970 im Berner Verfassungszusatz verankerten Selbstbestimmungsrechts die Möglichkeit einer Trennung vom Kanton Bern und eines Beitritts zu einem dritten Kanton prüfen. Um diesen Entscheid im Sinne des Selbstbestimmungsrechts anzugehen und als Verhandlungspartner auftreten zu können, musste der Amtsbezirk ein politisch handlungsfähiges Gremium bilden.


 


Auf Einladung von Regierungsstatthalter Dr. Jacques Gubler wurde die konstituierende Sitzung der freiwilligen BK am 18. September 1974 in Laufen unter Teilnahme folgender Mitglieder abgehalten:

Regierungsstatthalter Dr. J. Gubler, Laufen (Präsident)
Grossräte: Friedrich Hof, Laufen; Rudolf Schmidlin, Laufen
Gemeindevertreter: Blauen: Albert Schmidlin (Stimmenzähler, Mitglied des Büros); Brislach: Max Hügli; Burg: Albert Geyer; Dittingen: Heinz Buser; Duggingen: Oskar Zeugin; Grellingen: Otto Kupper; Laufen: Heinz Weber (Vizepräsident); Liesberg: Franz Steiner; Nenzlingen: Josef Bohrer; Röschenz: Roland Schnell; Wahlen: Albert Schmutz; Zwingen: Marcel Cueni
Vertreter/innen der Parteien: CVP: Dr. Rainer Weibel, Laufen; Lisel Gerster, Laufen; Peter Hügli; Brislach; Mario Karrer, Röschenz; FDP: Hans Hofer, Laufen; August Meyer, Liesberg; Reinhard Vögtlin, Duggingen; SP: André Müller, Zwingen (Stimmenzähler, Mitglied des Büros); Oskar Schenk, Laufen
Eingeladen, aber abwesend waren ausserdem: Grossrat Hugo Grun, Liesberg; Adrian Schmidlin, Gemeindevertreter von Grellingen

Die freiwillige BK wählte an ihrer ersten Sitzung die Organe (Präsident, Vizepräsident, Stimmenzähler/Mitglieder des Büros – die Stelle des Sekretärs wurde ausgeschrieben und später mit Hans P. Berner besetzt). Sie setzte sich zum Ziel, alle nötigen politischen und rechtlichen Abklärungen zu treffen, um die Grundlagen für einen Volksentscheid über die weitere politische Zugehörigkeit des Laufentals im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts zu erarbeiten. Die BK agierte zunächst ohne gesetzliche Grundlage, doch die Umwandlung in ein offizielles Gremium war von Anfang an vorgesehen.

Um ihre Arbeit bewältigen zu können, bildeten die 26 Mitglieder schon bald drei Ausschüsse mit folgenden Namen und Aufgaben:
1. «Sonderstatut»: Grundlagenerarbeitung für die Schaffung eines Sonderstatuts des Amtsbezirks Laufental innerhalb des Kantons Bern
2. «Rechts- und Organisationsfragen sowie Information»: Vorbereitungen zur Ausarbeitung rechtlicher Grundlagen für eine offiziell gewählte, repräsentative Bezirkskommission; weitere rechtliche Abklärungen; Information der Bevölkerung
3. «Nachbarkantone» (ab 1980 «Baselland»): Grundlagenbeschaffung für einen Vergleich der Nachbarkantone und des Kantons Bern; Kontakte zu den Nachbarkantonen und Information; Meinungsforschung in der Bevölkerung; Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Stimmbevölkerung

Trotz wechselnder Organisationsstrukturen und Aufgabenzuordnungen blieben diese drei Ausschüsse bis 1984 im Wesentlichen bestehen.

Als erstes Geschäft stand die Vorbereitung für die Initiative (2. Juraplebiszit) an, die im Verfassungszusatz von 1970 vorgesehen war. Am 24. Februar 1975 wurde sie mit 3312 Unterschriften eingereicht. Die Abstimmungsfrage lautete «Wollt Ihr, dass der Amtsbezirk Laufen – unter Vorbehalt der Anschlussmöglichkeit an einen benachbarten Kanton – im Kanton Bern verbleibt?». Die Initiative wurde vom Laufentaler Stimmvolk am 14. September 1975 angenommen.

Das «Gesetz über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Laufentals an einen benachbarten Kanton», das der Berner Grosse Rat am 19. November 1975 verabschiedete, schuf die gesetzliche Grundlage für eine demokratisch gewählte BK mit 25 (später 26) Mitgliedern. Die offizielle BK wurde im April 1976 vom Laufentaler Stimmvolk gewählt und oft als «Laufentaler Bezirksparlament» bezeichnet. Diese nicht amtliche Benennung widerspiegelt nicht nur die innere Organisation und Ordnung der BK (Büro, Fraktionen, Kommissionen und Reglement wie in einem Kantonsparlament) sondern auch die Tatsache, dass es sich hier für die Schweiz um ein politisches Novum handelte.
Die Wahl der 26 BK-Mitglieder erfolgte über die Gemeinden, denen als Wahlkreise eine ihrer Einwohnerzahl gemässe Anzahl Sitze zustand. Die Gemeinde Roggenburg, die am 1. Januar 1976 vom Bezirk Delsberg zum Amtsbezirk Laufen wechselte, war nun ebenfalls in der offiziellen BK vertreten. Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder betrug sechs Jahre.

Die gewählte BK setzte sich in parteipolitischer Hinsicht ähnlich zusammen wie ihre Vorgängerin:
13 CVP, 8 FDP, 2 SP, 1 Vertreter des «politischen Zirkels» in Laufen, 1 Vertreter des «Jungen Röschenz», 1 Parteiloser.

Die offizielle BK hatte weiterhin vielerlei Aufgaben zu erfüllen: Informationen zu Abstimmungsvorlagen, Verhandlungen und Wahrnehmung des Mitwirkungsrechts gegenüber den Kantonsbehörden, Information und Befragung der Bevölkerung, Grundlagenerarbeitung etc. Im Vorfeld der Abstimmung vom 18. Juni 1978 (Volksbegehren zur Einleitung des Verfahrens auf Anschluss an einen benachbarten Kanton) sprachen sich 19 der 26 Mitglieder für ein Ja aus, vier FDP-Vertreter enthielten sich einer Empfehlung und die drei Laufener FDP-Politiker Hans Hofer, Heinz Weber und Rudolf Schmidlin traten als Gegner auf. Nachdem die Vorlage an der Urne angenommen worden war, erhielt die BK den Auftrag, Verhandlungen mit den Nachbarkantonen aufzunehmen.

Bei den Abstimmungen vom 13. Januar und 16. März 1980, als es um die Wahl des Nachbarkantons für die Aufnahme von Anschlussverhandlungen ging, sprach sich die Bezirkskommission beide Male mehrheitlich für den Kanton Basel-Landschaft aus (und damit gegen Solothurn oder Basel-Stadt). Die Stimmbürger/innen leisteten dem Folge und erkoren den Kanton Basel-Landschaft zum einzigen möglichen Beitrittskanton.


Danach wurden die Ausschüsse der BK neu besetzt und der Ausschuss «Nachbarkantone» in «Baselland » umgetauft. Der BK oblag nun die Ausarbeitung eines konkreten Anschlussvertrags zusammen mit einer regierungsrätlichen Kommission des Kantons Basel-Landschaft, der Baselbieter Justizdirektion und begleitet von einer 13-köpfigen Landratskommission. Die BK bildete zur Bewältigung dieser Aufgabe folgende Fachgruppen, deren Leiter Mitglieder des Ausschusses «Baselland» waren:

1. Verfassung, Rechtswesen, Gerichtswesen, Anschlussvertrag, Übergangsbestimmung
2. Gemeinde- und Bezirksorganisation
3. Finanz- und Steuerwesen
4. Schulwesen, Gesundheitswesen, Fürsorgewesen, Kulturelles, Sport
5. Bau- und Verkehrswesen
6. Land- und Forstwirtschaft, Polizei, Militär, Zivilschutz, Feuerwehr, Jagd und Fischerei
7. Kirchenwesen
8. Personelle Fragen

Der ausgehandelte Anschlussvertrag wurde von der BK mit 14:11 Stimmen genehmigt.

Im April 1982 wurde die BK neu gewählt. Es kam zu Sitzverschiebungen zugunsten des berntreuen Lagers (11 Sitze / +3). Das Probaselbieter Lager besass aber weiterhin die Mehrheit (15 Sitze / -3).

Mit der Abstimmung vom 11. September 1983 verwarf das Laufentaler Stimmvolk den sog. Laufentalvertrag mit 56,7% der Stimmen und sprach sich so für den Verbleib beim Kanton Bern aus. Daraufhin wurde die BK 1984 vom Grossen Rat in einen Bezirksrat umgewandelt.

Kiki Lutz, 20/12/2010
Letzte Aktualisierung: 1/10/2015

Bibliografie

Heinz Buser et al., Beschlüsse, Bilanzen, Bilder. Dokumente zum Kantonswechsel des Laufentals 1970-2003, Liestal 2004


Christian Jecker, «Vom Musterfall zum Skandal. Die Geschichte des Selbstbestimmungsverfahrens des Bezirks Laufen 1970 bis 1988», in Andreas Cueni (Hg.), Lehrblätz Laufental, Zürich 1993, S. 31-45



Quellen
Kanton Bern, Gesetz über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton vom 19. November 1975